Stellungnahme: „Die Krux mit der Abschiebung“ 

Betr.  Artikel in der Rheinpfalz vom 30.11.2024 „Die Krux mit der Abschiebung“ 

Ausgerechnet am 1. Advent, einer Zeit der Besinnung und des Nachdenkens über Mitmenschlichkeit, greift „Die Rheinpfalz“ das Thema „Abschiebung“ auf und beleuchtet die Gründe, warum diese so selten umgesetzt wird. Es ist wichtig, dass Fakten und Zahlen benannt werden, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Aber es findet sich kein Wort darüber, wie es den lebendigen Menschen geht, wenn sie abgeschoben werden oder wenn ihnen mit Abschiebung gedroht wird!

Abschiebung ist im Leben der Menschen ein furchtbares Ereignis. Alle Hoffnung auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Leben wird dadurch zerstört. 

Nachts kommt die Polizei mit viel Getöse in die Wohnung und befiehlt, in kürzester Zeit die Sachen zu packen. Ein schlimmes Erlebnis, besonders für Kinder.50 € pro Person darf man mitnehmen für den Start in dem Land, in das man abgeschoben wird. Hat man mehr Geld bei sich, so wird es eingezogen für die Abschiebekosten. 

Die Menschen werden in ihr Ursprungsland abgeschoben, das sie mit Angst und Hoffnungslosigkeit verlassen haben. Oder in dem sie, im Falle von Kindern, vielleicht noch nie waren. Dort werden sie nicht mit offenen Armen empfangen, im Gegenteil. Sogar, wenn sie nicht ins Gefängnis kommen oder gefoltert werden, so werden sie doch missachtet als Landesverräter.

Oder diese Menschen werden nach dem Dublin-Verfahren in europäische Länder abgeschoben, in denen sie nur kurz gewesen sind und von denen bekannt ist, dass dort die Flüchtlinge äußerst schäbig und bösartig behandelt werden, wie z.B. Bulgarien, Italien und Griechenland. Auch die Androhung der Abschiebung, die oft jahrelang ausgesprochen wird, versetzt die Menschen in Panik, macht krank vor Angst und verhindert jede Integration. 

Ganz anders als landläufig vermutet, geht es beim Thema Abschiebung längst nicht nur um „kriminelle Ausländer“, sondern auch um viele andere, nicht straffällige Menschen.

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, der festlegt, dass Schwerkranke nicht abgeschoben werden dürfen und dass nicht in ein Land abgeschoben werden darf, in dem Verfolgung und Unrecht üblich ist (Türkei u.a.). Dass nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo Krieg herrscht. Dass Familien nicht auseinandergerissen werden dürfen. Und es gibt die Möglichkeit gegen die drohende Abschiebung zu klagen. Diese Rechte werden immer weiter eingeschränkt. Auch ist es nicht so, dass die Gerichte immer die wirkliche Situation der Menschen erkennen, auch dort passieren Fehler.

Wir, die Gesellschaft, die Ausländerbehörden sollten die ganze Energie, die die Abschiebungen kosten, darauf verwenden, den Geflüchteten bei der Integration zu helfen. 

In der Adventszeit sollten wir uns besonders daran erinnern, dass Mitgefühl und Solidarität universelle Werte sind – unabhängig von Herkunft oder rechtlichem Status.

Ludwigshafen, 02.12.2024

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