Mit der Bezahlkarte soll versucht werden, Schutzsuchende davon abzuhalten, bei uns Asyl zu beantragen, indem man die Verfügbarkeit von Geld stark einschränkt. Wissenschaftliche Studien belegen eindeutig, dass Menschen sich nicht davon abschrecken lassen, hierher zu fliehen, nur weil es in Deutschland eine Bezahlkarte gibt. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt.
Die Bezahlkarte ist unserer Auffassung nach reine Symbolpolitik, um Geflüchtete auszugrenzen und zu kontrollieren.
Es bedarf vielmehr einer gleichberechtigten, gesellschaftlichen Teilhabe aller!
Mittlerweile gibt es ein Rahmenkonzept der Landesregierung für die Bezahlkarte in RLP. Es sieht die Auszahlmöglichkeit von 130.-€ als Bargeld vor. Die Kosten für die Umstellung durch einen Finanzdienstleister in den Kommunen will das Land tragen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden bereits die Bezahlkarten ausgegeben, sodass bei einer Zuteilung der Menschen in die Kommunen die neue Bezahlkarte mitgebracht wird. Die sich gerade bildende neue Regierung aus CDU und SPD plant eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Bezahlkarte verpflichtend für alle zu machen. Zudem erwägt die CDU die Tauschaktionen mancher Flüchtlingshilfeorganisationen verbieten und ggfs. bestrafen zu lassen.
Die Stadt LU hat bislang die Bezahlkarte noch nicht eingeführt. Das soll auch so bleiben, denn die jetzige Praxis ist für alle Beteiligten zufriedenstellend.
Wenn es anders kommen sollte, fordern wir nur diskriminierungsfreie Konzepte umzusetzen.
Die Einrichtung eines Kontos für alle Asylbewerber*innen hätte den Vorteil einer Entlastung für die Verwaltung, käme dem/der Steuerzahler*in obendrein viel günstiger und wäre für alle Betroffenen weniger diskriminierend. Also ein großer Schritt hin zur Integration.
Gerne verweisen wir in diesem Kontext auf eine EU – Richtlinie aus 2016, die festgelegt hat, dass allen Menschen die Einrichtung eines Guthabenkontos ermöglicht werden soll.
